Von 155 Euro kann man wunderbar leben

Imre Holler: "Heut' hab ich meinen 'Lohn' bekommen: 28.000 HUF (in Worten: achtundzwanzigtausend Forint [~93 Euro]. Das ist der Gegenwert für einen Monat "von der Gemeinde Homokmégy gewährleistete Winterarbeit im Rahmen des staatlichen Arbeitsprogramms", 6 Stunden am Tag. Grundlohn: 42.750 HUF. Einkommenssteuervorabzug: 6.840 HUF. Arbeitsmarktabgabe: 641 HUF. Pensionsbeitrag: 4.275 HUF. Krankenversicherungsbeitrag: 1,710 HUF. Sozialversicherungsbeitrag: 1.283 Ft. Abzüge insgesamt: 14.749 HUF. Auszuzahlender Betrag: 28.001 HUF. Soziale Beitragssteuer: 11.543 HUF. Regelmäßige Steuerbemessungsgrundlage und Zuschläge: 42.750. Regelmäßige Lohnsteuergrundlage 42.750 HUF."



Das ist der Lohn für eine 30-Stunden-Woche, im Rahmen des staatlichen Beschäftigungsprogramms, an dem Sozialhilfeempfänger teilnehmen müssen, sonst kriegen sie überhaupt nix mehr.
Wirtschaftsminister Matolcsy sagte letzte Woche, von 47.000 HUF [~155 Euro] könne man wunderbar leben.

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=248689875206908&set=a.140250096050887.36539.100001976912251&type=1

LMP und der vogel

schiffer, der parteivorsitzende, ist zurückgetreten, weil er ganz offen mit jobbik geliebäugelt hat, und dafür viel parteiinterne kritik einstecken mußte, die ihm wahrscheinlich zu blöd geworden ist (hier sei erwähnt, dass schiffer der juristische vertreter von scientology ungarn gewesen ist, das war ihm nicht zu blöd). nicht mit der restlichen opposition zu kooperieren ist extrem kurzsichtig und ein verhalten, wie es gerade in solchen situationen nicht sein sollte. LMP wird nicht einmal an den oppostionsgesprächen (!) teilnehmen. der neue vorsitzende jávor (der noch vor ablegung seines parlamentarischen amtseids zum rechtsradikalen fernsehsender echo tv rannte, um ein interview zu geben) hat gemeint, die partei würde bis zur nächsten wahl 4 mio. wähler hinter sich bringen. und das war ernst gemeint. jetzt hats auch denen noch den vogel herausgehaut. schiffer hatte zuvor vatikanische schwülstigekeiten verbreitet, daß er mit dem teufel, den sozialisten nie kooperieren würde.
die LMP konnte sich also zwischen etwas für das land tun und dem ausbau der eigenen selbstsüchtigen karriere entscheiden und hat sich nun, wie es scheint, für die selbstsucht entschieden.

So gestaltet sich das mit der 17% Flattax

Laut dem ungarischen Wirschaftsminister Matolcsy hat die 17% Einheitslohnsteuer schon Auswirkungen auf den Bevölkerungszuwachs. Die Ungarn werden immer mehr! Gleichereiner meint ja auch, von 47.000 HUF (ca. 150 Euro) im Monat könnte man wunderbar leben. Wie sich die Einkommen durch die Einheitssteuer verändert haben, ist in dieser Tabelle ersichtlich.

Club 2 - Dutschke, Cohn-Bendit, Nenning 1978

Die Studentenführer Rudi Dutschke und Daniel Cohn Bendit diskutieren in der österreichischen open end Fernsehsendung "Club 2" mit dem Journalisten Mattias Walden sowie dem Politikprofessor Kurt Sontheimer. Hintergrund ist das zehnjährige Jubiläum der Ereignisse von 1968. Moderiert wird die Sendung von Günter Nenning.

Keine Schneekette auf der Scheibtruhe

Episoden aus dem Gettotagebuch

Mit andauernden Geldstrafen werden die Zigeuner* in der Hétes-Siedlung in Ózd/Nordungarn in Schach gehalten. Gibt es keinen Grund für eine Geldbuße, wird einer erfunden.

Ónody-Molnár Dóra| Népszabadság| 2009. december 18.

In der Hétes-Siedlung in Ózd leben 60-70 Familien, die meisten von ihnen in aussichtsloser Armut. Die Industriebetriebe in Nordungarn waren nach der Wende sofort in sich zusammengefallen, nach dem Schließen der Fabriken blieben in dieser Region tausende Familien ohne geregeltes Einkommen, sie waren gezwungen mit Sozialhilfe und Kindergeld ihr Dasein zu fristen. Manchmal gibt es Arbeit von der Gemeinde, sechs Stunden am Tag, doch nur für einige Wochen. Die Menschen aus der Hétes warten gespannt auf solche Arbeitsmöglichkeiten, denn der Lohn ist immer noch mehr als die Sozialhilfe: Wenn auch nur für ein paar Tage, so lindert der Lohn die Armut ein wenig.

Die Menschen hier sind nicht nur im Elend verbunden. Fast jede Familie hat schon Geldbußen wegen verschiedener Vergehen bezahlt. Die Strafen bewegen sich im Zehntausend-Forint-Bereich. Sobald die Zigeuner ihre Siedlung verlassen, erscheint fast immer wie aus dem Nichts ein Polizist. Und er amtshandelt. Zwanzig, dreißig, manchmal fünfzigtausend Forint (ca. 180 €) Strafe verhängt er. Die kann natürlich niemand bezahlen. Da bleibt dann die gemeinnützige Arbeit, dafür braucht es aber einen Kooperationspartner, z.B. die Gemeinde.
An Orten, an denen solche Geldbußen wegen „Vergehen“ verhängt werden, gibt es keine Kooperation und schon gar keine friedliche. Deshalb verzinsen sich die Strafen, was das Elend noch weiter vermehrt. Oder man muss einsitzen: Hier kann man Geldbußen durch Gefängnistage abstottern. Ein Tag ist tausend Forint (3,5 €) wert, eine durchschnittliche Verwaltungsstrafe (30 000 HUF = 110 €) kann also mit einem Monat im „Häfen“ abgegolten werden. Das Strafgesetzbuch verfügt, dass jene Personen mit Freiheitsentzug bestraft werden, die gesellschaftsgefährdende Handlungen tätigen. Ein Tag Gefängnis kostet dem Steuerzahler rund 8.000 Forint. Gemeinsam mit dem Juristen der TASZ (Gesellschaft für Freiheitsrechte) haben wir einige der „Taten“ gesammelt, für die in der Hétes regelmäßig gestraft wird.
B. E. ist dreißig Jahre alt, sie ist Alleinerzieherin von drei minderjährigen Kindern. Das größere schwänzt regelmäßig die Schule. Jene Eltern, deren Kinder mehr als die gesetzlich geregelte Anzahl von Stunden unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben „erfüllen ihre im Unterrichtsgesetz festgelegten Pflichten nicht und sind daher mit einer Geldstrafe zu belangen“.
Im Falle B. E. kommt als erschwerender Umstand hinzu, dass sie wegen unentschuldigten Stunden schon bestraft worden ist. „Angaben, die als mildernde Umstände verstanden werden können, stehen der Behörde nicht zur Verfügung, nachdem das ordnungsgemäß zugestellte Erhebungsblatt über die Familien- und finanziellen Verhältnisse nicht retourniert worden war", steht im Bescheid, der ohne Rechtsmittel sofort rechtskräftig ist.
In der Hétes-Siedlung sind die Einkommensverhältnisse der Bewohner auch ohne Erhebungsblatt schnell zu erkennen. B. E. wurde – wegen unentschuldigten Fehlens ihres Sohnes – zu 22.000 HUF (ca. 80 €) Geldstrafe verurteilt. Die Frau hatte keine Ahnung, welche Papiere sie hätte ausfüllen sollen, um die Strafe verringern zu können. Von der Möglichkeit eines Einspruchs wusste sie nichts. Und es gab auch niemanden, der sie über ihre Rechte informierte: Dass jemand, der drei minderjährige Kinder alleine erzieht, die Verwaltungsstrafe nicht absitzen kann. Deshalb traten die Polizisten in einer lauen Sommernacht B. E. die Türe ein und brachten sie ins Gefängnis. Sie saß zwei Tage lang statt 22, weil der Wucherer aus dem Dorf den Rest der Strafe bezahlte.
„Warum geht denn der Bub nicht in die Schule?“, fragen wir die Frau.
„Er arbeitet als Tagelöhner, ich red mir umsonst die Lippen wund.“
Sie geht und kommt mit Papieren zurück. Es stellt sich heraus, dass ihr 16-jähriger Sohn in die dritte Klasse Grundschule geht.
„Hier in die Fehér geht er“, dabei deutet sie in Richtung Hügel. „Fehér“ nennen sie in der Hétes-Siedlung die Zigeunerschule. Alle Kinder von hier gehen dorthin.
B. Gy. ist ein Mann mittleren Alters. Er ging in Ózd, die Gyár-Straße Richtung Hétes entlang und zog ein kleines Wägelchen nach. Offiziell hatte er „einen Handwagen zur Beförderung von Alteisen in Anspruch genommen“, als er einer „polizeilichen Maßnahme unterzogen“ wurde. „Im Rahmen der Amtshandlung wurde festgestellt, dass an der rechten Vorderseite des Handwagens kein Schild mit dem Namen und der Adresse des Fahrzeughalters angebracht war.“ B. Gy. wurde unter Berufung auf die StVO wegen nicht entsprechender Ausrüstung des Fahrzeugs mit einer Strafe von 5000 HUF belegt. B. Gy. findet keine Arbeit, von der Sozialhilfe kann die Familie nicht leben, deshalb ist er täglich mit seinem Wägelchen unterwegs und sammelt in der Umgebung der Stadt Müll ein.
Ein anderer Mann erzählt: „Wir haben das Eisen die Straße entlang gezogen. Schlackeneisen. Auf meinem Handwagen war kein Katzenauge. Schon waren sie da und haben mich gestraft.“
Ein weiterer: „Es war der erste Wintertag. In der Früh hatte es ein wenig geschneit, nicht sehr viel, das Gras war ein wenig angezuckert, auf der Straße war nichts zu sehen. Ich habe in meiner Scheibtruhe Alteisen gefahren. Ein Polizist hielt mich an. Er fragte, warum ich keine Schneekette hätte? Dann hat er mich bestraft: 20.000 Forint.“
Ähnliches ereignete sich mit K. I., der mit einem klapprigen Fahrrad in den nahen Kramladen um Eier fuhr. Er verließ die Siedlung. Bei einer Entrümpelung hatte K. I. ein Klapprad gefunden, an dem er so lange herumdokterte, bis man damit wieder fahren konnte. Vergebens. Das Fahrrad war nämlich laut ungarischer StVO § 5. (1) b) nicht fahrtüchtig, weil kein roter Rückstrahler daran angebracht war. Man bestrafte K. I.: dreißigtausend Forint. Auch seinen Bruder. An seinem Fahrrad waren die Reifen „zu abgefahren“.
30.000 für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. R. Zs. trank vor dem Kramladen in der Nähe der Siedlung ein Bier, dabei wurde er vom Polizisten "ertappt".
Fast jede Zigeunersiedlung ist räumlich durch irgendwas von den Siedlungen der Mehrheitsbevölkerung getrennt. Durch Eisenbahntrassen, kleine Wälder, Fabriken, Lagergebäude. Die Hétes-Siedlung durch einen Graben und ein Brücke, die ihn überspannt.
„Wegen Verstoßes gegen das Verbot des Konsums alkoholischer Getränke“ hatte R. Zs. sich eines Vergehens schuldig gemacht. „Laut Anzeige überraschte die Polizeipatrouille genannte Person am 18. 5. 2009, um 14.35, auf dem Rombauer Platz in Ózd beim Konsum von Bier, das die Person aus eine Flasche mit der Aufschrift ‚Borsodi' zu sich nahm.“ Als erschwerende Umstände wurde "die Schwere und der Charakter der begangenen Tat“ angeführt, weiters, dass dieserlei nicht das erste Mal vorgekommen sei. Angaben, die als mildernde Umstände in Betracht hätten gezogen werden können, waren keine bekannt, die verfahrende Behörde verfügte über keinerlei Informationen bezüglich der persönlichen oder materiellen Verhältnisse des Täters.
„Dieser Kramladen ist der klasseste Ort für Verwaltungsstrafen. Die haben eine Kamera hier eingebaut. Wenn jemand Alkohol kauft, sind die Polizisten auch schon hier", klärt mich ein junger Mann auf.
So lebt sich’s im Getto.

Quelle: http://nol.hu/belfold/20091218-_nem_volt_a_talicskamon_holanc_-2

Das alles scheint, als würde es aus einem schlechten Film stammen. Es ist aber Realität. In einigen Tagen bin ich mit der Untertitelung eines Films fertig, der diese Fälle aufarbeitet, und in dem von noch viel interessanteren Sachen berichtet wird. Ungarn, ein Land, in dem die Zigeuner Bürger 3. Klasse sind, in dem (sogar in Budapest, wo dies schwieriger zu verwirklichen ist als auf dem Land) praktisch Apartheid herrscht, will Europa seine „Zigeunerstrategie“ aufschwatzen. Was diese Strategie sein soll, hat noch keiner gesagt. Wahrscheinlich alle Zigeuner ins Gas zu schicken (wenn man mit den Juden fertig ist). Wenn das alles nicht so traurig wäre, müsste ich laut lachen.

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*Roma vs. Zigeuner

Im deutschsprachigen Raum wird man von Political-Correctness-Eiferern meist sofort angefallen, wenn man das Wort „Zigeuner“ verwendet, was auch diesmal wieder geschehen ist. Ich bin ein wenig verwundert, daß man sich nicht über den skandalösen Umgang von Behörden mit Menschen empört, sondern über ein Wort. Eine Diskussion beginnt, die scheinbare Blindheit für gute Absichten beweist, man entrüstet sich über eine Oberflächlichkeit, nicht über das Problem selbst, und greift jenen an, der skandalöse Zustände vermitteln will.
Diese politische Korrektheit wird im Allgemeinen von Leuten eingefordert, die von Zigeunern keine Ahnung und noch nie mit ihnen Umgang gehabt haben. Wird durch die Verdammung des „Zigeuners“ der Zigeunerholocaust ungeschehen gemacht? Die Bedeutung eines Wortes hängt immer davon ab, wie wir das Wort definieren und wie wir es verwenden (nicht wie es irgendwann einmal definiert und verwendet wurde). Zigeuner als „Roma“ zu bezeichnen ist einerseits inkorrekt, andererseits will man dadurch etwas verschleiern, durch die Verwendung anderer Terminologie bricht ganz einfach die Kontinuität zwischen Zigeunerverfolgung und Jetztzeit.
In Ungarn ist „Zigeuner" der allgemein gebräuchliche, teilweise offizielle Ausdruck (vgl. Zigeunerminderheitenselbstverwaltung – cigány kissebbségi önkormányzat) und wird auch von den Zigeunern selbst verwendet, weil er keine der verschiedenen ethnischen Gruppen innerhalb der „Indoeuropäer“ (Roma, Sinti, Chalderasch, Lowari, Beasch usw.) bevorzugt bzw. ausschließt. Man findet keinen Zigeuner, der sich von sich aus „Rom“ nennen würde (roma ist der männlich Plural von rom [Mann]; romnji = Frau, pl. romnjia), wenn er nicht Rom ist – also der „Roma-Linie“ (den Romanes-Sprechenden bzw. deren Nachkommen) der Zigeuner angehört. Warum müssen wir dann alle Roma nennen?

Winken verboten für Zigeuner

Laut eines Gesetzesvorschlages des ungarischen Innenministeriums sollen jene, die durch Winken oder Zurufe versuchen, Kontakt mit Insaßen einer Gefängisanstalt aufzunehmen, mit einer Strafe von bis zu 100.000 HUF (~360 Euro; ungefähr ein ungarischer Durchschnittslohn) belegt werden können.

Im Wortlaut: "Jene Person, die sich nicht im Freiheitsentzug befindet und von einer öffentlichen Fläche mit Zurufen oder Handzeichen Kontakt mit dem Gefangenen aufnehmen will und damit die Ordnung der Freiheitsentzugsanstalt, die Ermittlungen in einem Verfahren oder die öffentliche Ruhe stört, oder dem Gefangenen einen verbotenen Gegenstand zu übergeben versucht oder auf eine andere Art die Sicherheit des Gefängnisinsaßen gefährdet, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 HUF belegt werden.“

Das ganze wird damit begründet, dass sich ab und zu die Anrainer aufregen, weil die „betreffenden Personen mit ihrem vandalistischen Verhalten, dem ständigen Geschrei und dem Werfen von Gegenständen die Ruhe der Anwohner stören".
Jene, die Winken, sind meist Zigeunerfrauen. Das mag wohl mit ein Grund sein für diesen Gesetzesentwurf. So sieht die ungarische Romaintegrationspolitik also aus, für die man sich anläßlich des EU-Vorsitzes lobt.
Bösartige, menschenverachtende Republik Schilda, sag ich nur.
Wo bleibt die Menschenwürde, Herr Orbán?

Quellen:
MTI
http://index.hu/belfold/2011/01/17/megtiltanak_az_integetest_a_borton_ablakaba/
http://www.bm.gov.hu/web/portal.nsf/aktualis/CD2A023888851919C125781800540BCF

Hebammen im Gefängnis

Kriminalisierung von Hebammen in Ungarn - Agnes Gereb seit dem 5. Oktober 2010 in Haft


In Handschellen und Fußfesseln wird sie in den Gerichtssaal geführt, ihre Familie durfte sie bisher nur einmal empfangen. Ihre einmonatige Untersuchungshaft wurde am 8. November um weitere sechzig Tage verlängert.
Man könnte meinen, Ágnes Geréb hätte einen Anschlag auf die Regierung vorbereitet. Angeklagt ist die 57-jährige jedoch aus ganz anderen Gründen.

Am 5. Oktober untersuchte die Gynäkologin und Hebamme eine hochschwangere Frau in dem von ihr gegründeten "Napvilág Geburtshaus" in Budapest. Weil die Wehen der Patientin vorzeitig eintraten, rief Geréb einen Krankenwagen. Denn den komplizierten Fall wollte sie nicht selbst betreuen. Mit den Sanitätern erschien die Polizei. Und anders als Mutter und Kind, die ins Krankenhaus gebracht wurden, landete die Ärztin im Gefängnis. Vorgeworfen wird ihr Fahrlässigkeit in der Berufsausübung und Kurpfuscherei. Damit erwarten sie bis zu fünf Jahren Haft.

In vier Fällen ist Géreb angeklagt. Neben dem aktuellen Vorfall sind das drei Neugeborene, die während oder kurz nach der Geburt gestorben sind. Mit drei von 3.500 Babys, die Géreb auf die Welt geholt hat, liegt diese Sterberate unter der in ungarischen Krankenhäusern. Zu einer Anklage reichte das, zusammen mit dem aktuellen Fall, trotzdem aus. Géreb stieß schon häufiger mit dem Gesetz zusammen: So wurde sie für ein halbes Jahr aus einem Krankenhaus verwiesen, weil sie Väter im Kreißsaal zugelassen hatte – ein Vergehen, das heute auch in Ungarn zur Normalität geworden ist. Wegen wiederholter unerlaubter Geburtshilfe war sie von 2007 bis 2010 mit einem Berufsverbot belegt.

An dem Fall Géreb entzünden sich in Ungarn die Gemüter. Ambulante Geburtshilfe ist zwar theoretisch legal, wird praktisch aber mit allen Mitteln behindert. VertreterInnen der Ärzteverbände und AnhängerInnen alternativer Geburten liefern sich nun wilde Gefechte zu den Vor- und Nachteilen beider Methoden. Kern des Streits ist jedoch etwas anderes: "Es geht hier nicht um den Kampf zwischen Befürwortern von Klinik- und Hausgeburten", sagt Donal Kerry, ein Sprecher der Vereinigung "Eltern für die freie Geburt Ungarn". "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen." Dass Ungarn eine Frau wie eine Terroristin behandeln könne, die sich unermüdlich für Frauenrechte einsetze, findet der Wahlungar "enttäuschend und schockierend". Seine Gruppe setzt sich für die Freilassung der Hebamme ein.

Die Gesundheitsbehörde ÁNTSZ (Ungarische Staatsdienststelle für Volksgesundheit/ Állami Népegészségügyi és Tisztiorvosi Szolgálat) erteilt freien Hebammen keine Lizenz, die zur Betreuung von Hausgeburten notwendig wäre. Denn der ungarische GynäkologInnenverband (Szülészeti és Nőgyógyászati Szakmai Kollégium, SZNSZK), der die Gesundheitsbehörde berät, stuft Hausgeburten als gefährlich ein – anders als die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Etwa 15 freie Hebammen betreuen dennoch Hausgeburten und machen sich damit strafbar.

Dass hinter der Einschätzung der ÄrztInnen eigene Interessen stehen, davon sind die "Eltern für die freie Geburt Ungarn" überzeugt. KlinikärztInnen hätten in Ungarn ein besonderes Interesse daran, das Monopol über die Geburtshilfe zu halten. Denn nur so könnten sie ihre im europäischen Vergleich extrem niedrigen Gehälter aufbessern. Ein Arzt, der regulär etwa 300 Euro im Monat verdient, erhält für seine Betreuung der Geburt "Trinkgelder" von den Eltern, die einem durchschnittlichen Monatsgehalt entsprechen können. Von 15.000 (etwa 60 Euro) bis zu 70.000 Forint (255 Euro) könne so ein "Geschenk" kosten, sagt Zsófi Váradi, die ihre beiden Kinder in ungarischen Krankenhäusern geboren hat. Die unauffällig übergebenen Umschläge gehörten zum Krankenhausalltag, erklärt sie.

Einige hundert Eltern entscheiden sich trotz der Nichtanerkennung jedes Jahr für eine Hausgeburt. Ihre Wahl begründen sie nicht nur mit den hohen Kosten der Krankenhäuser, sondern vor allem mit ihrer Unzufriedenheit mit der Behandlung. So werden in ungarischen Kliniken über 30 Prozent aller Kinder per Kaiserschnitt auf die Welt geholt. Laut der WHO gibt es für eine Rate von über 12 Prozent keine medizinische Begründung. Das Vertrauen in die moderne Medizin ist hoch in den Krankenhäusern, doch manche Eltern wünschen sich eine "natürliche" Geburt statt der Trennung von Mutter und Kind direkt nach der Geburt, standardisierter Dammschnitte und Schmerzmittelvergabe. Diese Instrumente werden fast immer angewendet, oft müssen sie extra bezahlt werden. "Wir sind für die Ärzte da statt sie für uns", beschwert sich Zsófi Váradi. Ihre Macht sei übergroß, und um diese nicht zu verlieren, stellten sie sich gegen Hausgeburten.

Doch auch von einigen Ärzten kommt Unterstützung: Die Organisation "Ärzte für freie und sichere Geburten" hält die Vorwürfe gegen Géreb für vorgeschoben: "Unserer Meinung nach soll die Untersuchungshaft diejenigen einschüchtern, die unter ungestörten Bedingungen gebären wollen und den geistigen Widerstand von Dr. Ágnes Géreb zerstören", heißt es in einer Pressemitteilung. Solche Beweggründe wiesen auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis hin, kritisieren die Ärzte.

Die Nichtregierungsorganisation TASZ (Ungarische Vereinigung für Bürgerrechte) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Ungarischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Verhaftung eingelegt. "Nicht nur Dr. Ágnes Geréb ist inhaftiert, sondern mit ihr auch die Menschenrechte – das Recht frei zu entscheiden, wo und mit wessen Hilfe die Mütter entbinden möchten", heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins Geburtshaus (Születésház Egyesület). Neben der Freilassung von Ágnes Géreb fordern ihre UnterstützerInnen eine gesetzliche Regelung von Hausgeburten unter Einbezug von Hebammen und internationalen ExpertInnen. Die Strafverfolgung von Geburtshelferinnen – neben Géreb sind derzeit vier weitere angeklagt – soll bis zur Einführung dieser Regeln eingestellt werden. In Deutschland erfährt Géreb bislang keine offizielle Unterstützung. "Ágnes Géreb ist keine Hebamme sondern eine Ärztin, die ihre Zulassung in Ungarn bereits vor längerem verlor und seitdem illegal Hausgeburtshilfe anbietet.", schreibt der Deutsche Hebammenverband an seine Mitglieder. Unterstützen will er Géreb deshalb nicht.

[Ja, aber ihr ist die Zulassung entzogen worden, weil sie Hausgeburten durchführte. Welch perverse Welt. Kein gutmütiges Schilda. Ein menschenverachtendes.]

Claire Horst

Quelle: http://www.aviva-berlin.de/aviva/Found.php?id=1429785

Erotische Kochlöffel und die Kohäsion der Alten

Schon das letzte mal, als Fidesz an der Macht war - von 1998 bis 2002 - gelang den Mannen, die gerne Fußballspielen und Andersdenkende gerne am Strick baumeln sehen würden (besonders der heutige Parlamentspräsident Kövér), neben dem Széchenyi-Plan (Werbespruch: „Wagen wir, groß zu sein!”), eine geniale Sache im Zusammenhang mit „Zivilen”, d.h. Nichtregierungsorganisationen. Sie wurden in den Radio- und Fernsehrat (der ung. Zensurbehörde) gerufen und durften fleißig mitbestimmen. So saßen alle möglichen eigenartigen Vereine in diesem Rat, der streng und der „bürgerlichen Moral” entsprechend, mit den Fernseh- und Radiosendern umgeht. Die Eingaben, die behandelt werden, beruhen auf Anzeigen von Privaten - das alte Spitzelsystem funktioniert nach wie vor großartig. Eine Bekannte arbeitete dereinst beim Paprika TV, einen Privatsender, der 18 Std. am Tag nur verschiedene Kochsendungen und Dokumentationen über das Essen in verschiedenen Ländern ausstrahlt: Und allen Ernstes erhielten sie mehrere Male Anzeigen. Einmal, weil eine Köchin den Kochlöffel "erotisch abgelutscht” hätte (die Fälle sind auf der Homepage des Radio- und Fernsehrates – ORTT – dokumentiert, ich habe diese Anzeige mit eigenen Augen gelesen); nun also: in diesen Rat hat man auch NGOs berufen, und fortan haben Bogenschützen und BMX-Fahrer, wenn ich mich recht erinnere, waren auch die Philatelisten einmal drinnen, Wächter über die TV-Moral Ungarns gespielt. Wenn das nicht Republik Schilda in seiner pursten Form ist.

2010 wegen überbrandendem Desinteresse der Wähler wieder an der Macht und wegen der Eigenheiten des ungarischen Wahlsystems, obwohl mit nur 53% der Stimmen gewählt, trotzdem im Besitz einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, hat sich Fidesz nur die völlige Veränderung, die Revolution an die Fahnen geheftet - was wohl bedeuten soll, daß sie es selbst auch von 1998-2002 scheiße gemacht haben; eine Medienpolizei hat man schon beschlossen (sie wird auch das Internet kontrollieren), das Staatsbürgergesetz ist großzügiger geworden, das Wahlgesetz wurde dahingehend verändert, dass kleinen Parteien schon gar nicht zur Wahl antreten und großwerden können – jetzt hat man sich in den Kopf gesetzt, die Verfassung neu zu schreiben. Dies geschieht im „System der Nationalen Zusammenarbeit”, d.h. gemeinsam mit den Briefmarkensammlern.
Spott beiseite, denn der ist ab hier nicht mehr notwendig, schauen wir uns an, was die diversen Kirchen und Organisationen alles in der Verfassung sehen wollen:

Ehe, Familie

Die evangelische Kirche will die „monogame Ehe” und eine Erklärung zum Schutz der Familie in der Verfassung wissen; sie hält auch dezidiert fest, dass sie weder die polygame Ehe noch die Ehe Gleichgeschlechtlicher akzeptiert.
Für die ungarische katholische Kirche muss die Institution der Ehe in der Verfassung festgehalten und dadurch gestärkt werden, da sich andere Arten von Partnerschaften extrem ausbreiten. Das Grundgesetz hat auch die Klausel zu enthalten, dass Familien, besonders welche mit vielen Kindern, Anspruch auf Schutz und Obsorge haben.
Die KDNP (Christdemokratische Volkspartei – die sich dafür stark macht, dass auch im ungarischen (staatlichen und privaten) Fernsehen die heilige Institution der Ehe nicht schlecht gemacht werden darf) bat den Nationalen Verband der Großfamilien (NOE) um Stellungnahme: Der Verband besteht darauf, dass neben dem Schutz der Ehe und Familie in der Verfassung auch deklariert wird: Die Ehe ist eine dauerhafte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, und ihr Zweck ist die Geburt und Erziehung von Kindern.
Weiters soll festgehalten werden, dass der Staat die Familien mit mehr Kindern von den großen finanziellen Lasten befreit. Und auch ein Recht auf Wohnung sollte als Grundrecht bedacht werden.

Wahlrecht für Kinder

NOE hat einen weitern, doch eher erstaunlichen Vorschlag: Es sollte in der neuen Verfassung ein allgemeines Wahlrecht unabhängig vom Alter verankert werden. Das Stimmrecht der Kinder würde bis zur Volljährigkeit von den gesetzlichen Vertretern ausgeübt.
Sonntag
Die Katholiken wollen den Sonntag als arbeitsfreien Tag in der Verfassung verankert wissen; denn laut ihnen hängt der Sonntag mit dem Schutz der Familien und dem Recht der freien Religionsausübung zusammen.

Die „heilige“ Stephanskrone

Mehrere Organisationen sind überzeugt, dass die „Heilige Krone“ in die Verfassung aufgenommen werden müsse: Die ungarische evangelische Kirche würde die Präambel der Verfassung folgendermaßen beginnen: "Mit dem Dank des Volkes für das tausendjährige Ungarn, das von der uralten Krone der ungarischen Könige symbolisiert wird..."
Von der Partei Jobbik wurde der Weltbund der Ungarn hinzugezogen, dieser sieht die Chance zur Wiederherstellung der historischen ungarischen Verfassung, in deren Mittelpunkt die „Heilige Krone“ stand.
Der Batthyány Kreis der Professoren (eine Zusammenballung von rechten Akademikern) meint, dass die Präambel des neuen Grundgesetzes auf die „historische Kontinuität von Ungarns Verfassungsmäßigkeit, die nationale Unabhängigkeit und die lange Tradition der Achtung der Freiheiten des Individuums“ verweisen müsse, und auch auf die „Heilige Krone als Symbol der nationalen Einheit“.
Laut des Nationalen Bürgerlichen Rentnervereins, der von Fidesz um eine Stellungnahme gebeten wurde, muss die neue Verfassung die „Wiederbelebung der Rechtsnachfolge der Freien Verfassung Ungarns, die auf den Idealen der Heiligen Krone aufbaut“, enthalten [was immer das bedeuten mag]. Dementsprechend würde die neue Verfassung die „Freiheit des Staates“ proklamieren und die „Freiheit der Mitglieder der Heiligen Krone“. Ein Mitglied der Heiligen Krone ist ein Mitglied der staatsbildenden ungarischen Nation, egal wo es lebt auf der Welt [oder im Universum], sowie die Mitglieder der staatsbildenden Nationen, wenn sie auf dem Gebiet des Staates der „Heiligen Krone“ leben. In der Stellungnahme wird gesondert darauf hingewiesen, dass jene, die nicht Mitglieder der Heiligen Krone sind, im Staat der Heiligen Krone nur Gäste sind. [In Ungarn gibt es eine Pseudowissenschaft, die sich Wissenschaft der Heiligen Krone nennt. Sie zeitigt Auswüchse wie: Die Krone ist eine Antenne, mit der jener, der sie trägt, kosmische Energie und Weisheit empfängt usf. Für mich ist diese Gastsache, die gesondert erwähnt wird, ganz klar ein Verweis auf die Juden und die Zigeuner, die haben demnach im Karpatenbecken nix verloren.]
Auch der Staatliche Rechnungshof hat sich bemüßigt gefühlt, Vorschläge für die Verfassung einzubringen: „In der neuen Verfassung Ungarns ist es notwendig, auf die Heilige Krone zu verweisen, auf den christlichen Einfluss bei der Herausbildung einer nationalen moralischen Haltung sowie auf die Idee der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“

Kirchen

Die verschiedenen Kirchen wollen alle auf irgendeine Art Gott in der Verfassung sehen, allein die Juden treten dafür ein, dass festgehalten werden solle, dass es "historische Kirchen" UND andere Glaubensgruppen gibt. Die christlichen Kirchen wollen eine Ausschließlichkeit der „historischen Kirchen“ im neuen Grundgesetz verankert wissen und reden von „Gewissen und Moral“, die durch die Verfassung gestärkt werden sollen.

Staatspräsident

Der Batthyány Kreis der Professoren schlägt vor, den Staatspräsidenten mit einem Vetorecht auszustatten, das viel weit reichender sein sollte als bisher. Er müsste ein Gesetz, das er für verfassungswidrig hält, nicht unterschreiben, auch nicht nach einem Beharrungsbeschluss des Parlaments. [Der Staatspräsident ist ja kein Problem mehr, hat man sich doch den hündisch dienenden Pál Schmitt erwählt, der inzwischen nicht einmal mehr wartet, daß man ihm die Gesetze in seinen Amtssitz zustellt, sondern jede Woche mal zum Unterschreiben im Parlament vorbeischaut.]
Ungarn jenseits der Grenzen, Székler
Die Partei Jobbik forderte den Székler Nationalen Rat zur Stellungnahme auf, dieser ist der Ansicht, dass in der Präambel der Verfassung auf jeden Fall auf das Ungarn des Hl. Stephan hingewiesen werden müsse, auf die Komitate und die Székler Stühle [historische Verwaltungseinheiten]. Er fordert die Macher des Grundgesetzes auf, daß im Text stehen müsse: Die Ungarische Republik übernimmt die Verantwortung für das Schicksal der Ungarn, die außerhalb des Vaterlandes leben, und fördert die Pflege der Beziehung zwischen den Széklern und dem Vaterland.

Gewerkschaften, Interessensvertretungen

Die MSZP [die Sozialisten] ersuchten den Ungarischen Gewerkschaftsbund (MSZOSZ) um Stellungnahme, dieser meinte, daß jene Rechte zum Schutz der Bürger und Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter, die jetzt schon in der Verfassung stehen, gewahrt bleiben müßten. Auch solle die neue Verfassung detailliert auf die Verpflichtungen des Staates den Arbeitnehmern gegenüber eingehen, die Rechte der Arbeitnehmer enthalten, die Freiheit der Gewerkschaften garantieren und ein Recht zur Sozialversicherung einführen. Der MSZOSZ tritt auch für ein Recht auf Widerstand ein, ein Recht der Obdachlosen, bei der Schaffung eines Eigenheims unterstützt zu werden, das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten in Hinblick auf elektronische Erfassung. Weiters wurde ein Recht auf Information bezüglich Daten von öffentlichem Interesse angedacht, ein Verbot aller paramilitärischen Verbände und ein Verbot des Verleihens und Tragens von Adelstiteln.

Senioren

Der Ungarische Verband der Rentnervereine (NYOSZ) möchte, daß die Verfassung widerspiegelt, daß die ältere Generation ein geschätzter und geachteter Teil der Gesellschaft ist, dem durch positive Diskriminierung geholfen werden muß. Die Interessen der Pensionisten sollten von einem Rat für Seniorenangelegenheiten vertreten werden, und auf jeden Fall muß im Grundgesetz stehen: „Die Älteren sind ein außergewöhnliches Bindemittel für die Verstärkung der gesellschaftlichen Kohäsion."

Nachhaltige Entwicklung

Der Bund der Ungarischen Umweltschützer (MTVSZ) hält für wichtig, dass in der neuen Verfassung festgehalten wird: Die Republik Ungarn will die Ziele einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung verwirklichen. Es sollten auch die Wohlstandswerte, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit notwendig sind, aufgeführt werden: die Erhaltung der Gesundheit, die gesunde Umwelt, Autonomie, Selbstwert, die Wichtigkeit familiärer Beziehungen, die Achtung des Lebens, der Glaube sowie die Möglichkeit für jeden, natürliche Ressourcen nützen zu können. Der MTVSZ meint weiters, daß die Verfassung enthalten müßte, daß die Naturschätze das gemeinsame Erbe der Menschheit sind, deswegen können sie auch nur von einer Gemeinschaft und nicht von einem einzelnen besessen werden, und sie dürfen auch nur dem Wohl der Gemeinschaft dienen.

Vor dem Verfassungsputsch

2010-11-02 09:52
Viktor Orbán hebelt das Verfassungsgericht aus. Es steht seinem Machthunger im Wege. Der Demokratieabbau schreitet rasend voran.

Die ungarische „Wahlkabinen-Revolution" kommt so richtig in Fahrt. Die völkische Eingemeindung der ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, die Einführung des Irredenta-Ruch verströmenden Trianon-Tags, der Erlass von Medienknebelungsgesetzen und die Pflicht-Aushängung der „Orbán-Bulle" (siehe dazu das vorangegangene Posting in diesem Blog) bildeten nur den Auftakt. Ende des Vormonats kassierte die Regierung per Parlamentsbeschluss den Pflichtanteil, den drei Millionen Bürger in die privaten Pensionsversicherungen einzahlen - vorerst für 14 Monate, doch Orbán stellte klar, dass er den privaten Pensionsversicherungen in toto grosso den Gashahn abdrehen und das dort angesparte Vermögen der Versicherten dem Staatssäckel einverleiben will. Dass es sich um schlichten Diebstahl handelt, ging aus den Budget-Eckdaten 2011 hervor, die Wirtschaftsminister György Matolcsy am letzten Samstag veröffentlichte - das Geld wird eingesackt, um Orbáns Wirtschaftspolitik zu finanzieren, die Steuersenkungen mit einer Prolongierung des Reformstaus verknüpft.

Doch in dieser Woche geht es erst richtig ans Eingemachte: mit Hilfe der Zweidrittelmehrheit im Parlament will Orbáns FIDESZ (Bund Junger Demokraten) den Verfassungsgerichtshof entmachten. Dem Höchstgericht sollen alle Zuständigkeiten entzogen werden, die sich auf jene Rechtsmaterien beziehen, die nicht Gegenstand eines Referendums sein können. Nicht, dass es da einen sinnvollen Zusammenhang gäbe - das Verfassungsgericht wacht über die gesamte Rechtsschöpfung, während es nicht möglich ist, per Volksabstimmung die Steuern abzuschaffen oder Freibier für alle zu dekretieren. Die angestrebte Zuständigkeitsbeschneidung läuft aber eben darauf hinaus, dass die Verfassungshüter künftig nicht mehr die Verfassungsmäßigkeit von Steuer-, Zoll- und Sozialversicherungsgesetzen überprüfen dürfen. So etwa die jener neuen Gesetze, die den Menschen ihre privat angesparten Versicherungsanteile wegnehmen. Wie überhaupt in den letzten 20 Jahren das ungarische Verfassungsgericht immer wieder die Sparpakete der diversen links-liberalen Regierungen genau prüfte und Bestimmungen außer Kraft setzte, wenn diese allzu sehr in „erworbene Rechte" eingriffen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen werden diese Woche im Parlament debattiert und voraussichtlich eine Woche später zur Beschlussfassung gelangen.

FIDESZ-Fraktionschef János Lázár, der die Entwürfe als „selbständigen Abgeordnetenantrag" einbrachte, begründete diesen Angriff auf die ungarische Demokratie letzte Woche mit einem Höchstmaß an Zynismus: „Mit der Festigung des Rechtsstaates ist eine derart breit gefasste Zuständigkeit des Verfassungsgerichts heutzutage nicht mehr gerechtfertigt." Zynisch ist dies auch deshalb, weil Lázár diese Bemerkung drei Stunden nach der Verkündung eines Verfassungsgerichtsurteils fallen ließ, welches ein vom FIDESZ beschlossenes Gesetz gekippt hatte. Dieses sah vor, dass Abfertigungen im öffentlichen Dienst - unabhängig von den gesetzlich oder vertraglich bestehenden Ansprüchen - praktisch mit knapp 7.500 Euro zu deckeln wären. Die Verfassungsrichter sahen in der rückwirkenden Anwendbarkeit einen Verstoß gegen das Rechtsstaatprinzip.

Das Gesetz hatte zwei Stoßrichtungen. Zum einen sollte den in der Tat skandalösen Abfertigungen ein Riegel vorgeschoben werden, die die korrupten und gescheiterten Top-Manager von Unternehmen der öffentlichen Hand bei ihrem ruhmlosen Abgang einzustreichen pflegen. Zum anderen will die Regierung Tausende Beamte entlassen - nach einer entsprechenden Gesetzesnovelle können zwar nun Beamte ohne Nennung von Gründen beliebig gefeuert werden, nur dass dies eben bei entsprechenen Abfertigungsansprüchen recht teuer werden kann. Darüber hinaus war das Gesetz so pfuscherhaft formuliert, dass auch einigermaßen besser verdienende Ärzte, Lehrer und Beamte nach ihrer korrekt abgedienten Dienstzeit um berechtigte Ansprüche umgefallen wären. Das Verfassungsgericht wies in seinem Urteil auf all dies hin und legte der Regierung sogar eine „goldene Brücke", wie sie das Gesetz verfassungskonform hätte neu fassen können, ohne dass die grundlegende Intention hätte aufgegeben werden müssen. Lázár, der mit der Stimme Orbáns sprach, zeigte sich unbeeindruckt. Das Abfertigungsdeckelungsgesetz werde „in unveränderter Form neu verabschiedet", kündigte er an.

Es war ohnehin ein abgekartetes Spiel. Orbán und die FIDESZ-Spitze wussten bereits Tage zuvor, dass das Gesetz gekippt würde. Wie das Internet-Portel „origo" herausfand, hatte Orbán selbst die Marschrichtung vorgegeben: sollen die Verfassungsrichter entscheiden, wie sie wollen, wir wollten ihnen eh' schon immer die Zuständigkeit für Entscheidungen dieser Art wegnehmen. Orbán selbst rechtfertigte dieses Vorgehen noch auf populistische Weise: „Es geht nicht darum, das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen zu ändern, sondern jene alten Regeln, die uns behindern." Die demokratische Öffentlichkeit in Ungarn zeigte sich geschockt. András Schiffer, der Chef der Öko-Partei LMP, überwand zum ersten Mal sein Misstrauen gegenüber den Sozialisten (MSZP) und protestierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem MSZP-Kollegen Attila Mesterházy. Zu gemeinsamen Demonstrationen kann sich die Opposition allerdings (noch) nicht durchringen.

Ein bislang ungewohntes Murren kam sogar aus den FIDESZ-Medien, die ansonsten diszipliniert der Parteilinie folgen. Die Tageszeitung „Magyar Nemzet" bezeichnete den Angriff auf das Verfassungsgericht in einem Kommentar als „nicht glücklich". In der Wochenzeitung „Heti Válasz" - sie hatte auch schon Orbáns Bestellung des servilen Winke-Augusts Pál Schmitt zum Staatspräsidenten zu kritisieren gewagt - geriet der Kolumnist András Stumpf nahezu in Rage: „Dass all dies noch dazu im Namen des Volkes geschieht, ist leider das lächerlichste kommunistische Argument. Ist das, was der FIDESZ macht, egal, was es ist, identisch mit dem Volkswillen...? .... Wenn wir nämlich diese Logik akzeptieren, dann müssen wir auch akzeptieren, dass der FIDESZ unfehlbar ist. Denn die Macht gehört dem Volk, den Volkswillen repräsentieren nicht die Institutionen, sondern die Zweidrittelmehrheit, das heißt also, selbst wenn sich diese irrt, irrt sie sich doch nicht." Stumpf malte das Schreckgespenst einer verlorenen nächsten Wahl und einer Rückkehr Gyurcsánys an die Wand: „Und da wird es dann über ihm keine Kontrolle mehr geben, auch rückwirkend macht er, was er will. Eine schöne Aussicht, nicht wahr?" Innerhalb der FIDESZ-Spitze soll der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics, zugleich auch Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, diese Entwicklung „schlecht aufgenommen" haben.

Die Aushebelung des Verfassungsgerichts hat - vorerst - eine vornehmlich wirtschaftspolitische Stoßrichtung. Die Budgetlage ist, trotz der unter der Vorgängerregierung von Gordon Bajnai eingeleiteten Konsolidierung, angespannt, der wirtschaftspolitische Spielraum eng. Im Wahlkampf hatte Orbán konkrete Aussagen weitgehend vermieden, als Hauptversprechen blieben aber hängen, dass es einerseits „keine neuen Belastungen" für die Bevölkerung, andererseits für die besser verdienende Klientel Steuersenkungen geben werde. Zunächst hatte Orbán noch gehofft, dass er das Budgedefizit statt der für dieses Jahr geplanten 3,8 Prozent des BIP auf sieben oder acht Prozent schnellen lassen könne. Die EU-Kommission, aus der Griechenland-Krise klug geworden, trat dem entschieden entgegen. Auch mit dem Versuch, mittels eines Buchhalter-Tricks die Einzahlungen in die privaten Pensionsversicherungen als Aktivposten im Staatshaushalt erscheinen zu lassen, blitzte Orbán in Brüssel ab. Nach vier Jahren einer hemmungslosen und populistischen „Lügen"-Agitation gegen die sozialistischen Vorgänger Gyurcsány und Bajnai muss sich Orbán in Sachen Wahlversprechen vorsichtig verhalten. Die Steuersenkung, zusammen mit satten Freibeträgen für Kinder, kommt, und augenscheinliche neue Belastungen gibt es vorerst tatsächlich keine - vor allem aber nicht jene Strukturreformen, die Ungarn erst auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums führen würden. Das Geld für das komfortable Weiterwursteln holt sich Orbán schamlos von der privaten Sphäre: Die Banken zahlen pro Jahr knapp 800 Millionen Euro Sondersteuern (in Österreich, dessen BIP pro Kopf das 3,5-fache des ungarischen ausmacht, nimmt der Staat von den Banken unter diesem Titel 500 Millionen Euro), die Energie-, Telekom- und Handelskonzerne berappen 580 Millionen Euro - Belastungen für die Bevölkerung resultieren daraus insofern, als dass diese Unternehmen einen Gutteil dieser Steuerabschöpfungen weitergeben werden, d.h. Entwicklungen zurückstellen, im Kundendienst einsparen werden, usw. Der Zugriff auf 14 Monate private Pensionsversicherungseinzahlungen schwemmt wiederum 1,6 Milliarden Euro in die Staatskasse. Ein mit den regulären Zuständigkeiten ausgestattetes Verfassungsgericht könnte diese Pläne durchkreuzen, denn ihre Verfassungskonformität ist äußerst fraglich. Im FIDESZ scheint man sich dessen schon seit Monaten bewusst zu sein. Für den Außenstehenden erschloss sich nämlich erst im Lichte dieser jüngsten Entwicklung der tiefere Sinn jener Bemerkung des FIDESZ-Vizeobmanns Lajos Kosa aus dem Juni: „Wegen der Zwangslage kann es auch zur Suspendierung gewisser Regeln der wirtschaftspolitischen Verfassungsmäßigkeit kommen."

Die demokratische Öffentlichkeit ahnt aber, dass all dies über die Wirtschaftspolitik hinausweist und - über die Zufriedenstellung der Wähler durch Reformverschleppen und Steuergeschenke hinaus - der Einzementierung von Orbáns Macht dient. „Es ist zu befürchten", schrieb der Rechtssoziologe Zoltán Fleck im Internet-Journal „galamus", „dass das Beispiel der autoritären Machtausübung jene Logik bestärkt, derzufolge die Demokratie nur dann und wann möglich ist, dass lange Modernisierungsperioden auf autoritären Grundlagen basieren. ... Eine Macht, die die Richter nach politischen Kriterien diszipliniert und belohnt, die die Verfassungsinstitutionen nach ihrem eigenen Bild formt, die die checks and balances systematisch abbaut, die die Zweifler am 'großen Konsens' ausgrenzt und die die sozialen Probleme mit dem Strafrecht anpackt, ist natürlich eine diktatorische."

Informanten aus dem FIDESZ berichteten indes gegenüber der oppositionellen Tageszeitung „Népszabadság", dass ein relativ uneuphorischer Orbán jüngst im engen Kreis räsoniert haben soll: „Überleben, zumindest bis 2013. Auch danach wird es nicht einfach, die Wahl 2014 zu gewinnen." Innerhalb des FIDESZ werde es als „unglaublicher Risikofaktor" angesehen, ob bis 2013 tatsächlich ein sechsprozentiges Wirtschaftswachstum in Gang komme. (Wirtschaftsforscher halten die Steuersenkungen ohne Strukturreformen nicht dafür geeignet, ihnen zufolge werde das bei den Besserverdienenden bleibende zusätzliche Geld in den Konsum und damit vor allem in Importe fließen.) Orbán baue aber darauf, dass die - im Prinzip - 2013 auslaufenden Sondersteuern für die Konzerne bis dahin „ihre Rendite bringen" und dass auch die deutsche Wirtschaft - wichtigster Export-Markt für Ungarn - wieder ordentlich anziehen werde. Im übrigen habe sich Orbán stets als „östlicher Typus" empfunden, worunter in seiner Lesart jemand zu verstehen sei, dem die Attribute der Listigkeit, Findigkeit und Kreativität anhaften. Diese wollen wir ihm auch gar nicht absprechen - schade nur, dass ihm der Respekt vor der demokratischen Verfassung, vor demokratischen Institutionen und Prozeduren gänzlich fehlt.

Darauf deuten auch die jüngsten „Ideen" hin, die der eher unbekannte FIDESZ-Abgeordnete Gergely Gulyás neulich ventilierte - gewiss nicht ohne entsprechende „Wegweisung" durch Orbán. Demnach sollen nun jene im Ausland lebenden ethnischen Ungarn, die durch die völkische Eingemeindung die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten werden, nun doch das Wahlrecht in Ungarn erhalten. Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der eingebürgerten Fremdwohnsitz-Ungarn und unabhängig von ihrer Wahlaktivität sollen sie - in dem ab 2014 auf 200 Sitze verkleinerten Parlament - „sechs bis acht eigene Mandate" erhalten. Damit ergäbe sich eine flexible Manövriermasse für den FIDESZ, die in vier Jahren je nach Stand der Dinge zum Zünglein an der Waage dafür werden könnte, ob die Rechtspopulisten entweder die Zweidrittel- oder die einfache Regierungsmehrheit bewahren. Diese Art von election engeneering ist nicht ohne Präzedenz. Der kroatische Halb-Despot Franjo Tudjman hatte Anfang der 1990er-Jahre zwöf Sitze im Sabor den „Diaspora-Kroaten" vorbehalten. Orbán war ein großer Bewunderer des 1999 verstorbenen, für Kriegsverbrechen in Bosnien und an den kroatischen Serben mitverantwortlichen Tudjman.



Links:

www.pesterlloyd.net/2010_43/43verfassungsstreit/43verfassungsstreit.html

http://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/27/fidesz-fraktionsvorsitzender-reitet-angriff-auf-das-verfassungsgericht/#comment-145

http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2010/10/on-the-road-to-dictatorship.html

http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2010/10/who-is-surprised-and-who-is-not.html

(nur ungarisch):

www.es.hu/2010-10-30_nem-szeltolo

www.origo.hu/itthon/20101027-tobb-fideszes-nem-ert-egyet-az-ab-korlatozasaval.html

http://index.hu/belfold/2010/10/29/orban_kiallt_az_alkotmanybirosag_korlatozasa_mellett/?rnd=133

http://mno.hu/portal/744679

http://hetivalasz.hu/jegyzet/alkotmanytalan-koztarsasag-32834/

http://nol.hu/belfold/20101030-solyom_aggalyosnak_tartja_a_helyzetet__schmitt_nem

www.galamus.hu/index.php?option=com_content&view=article&id=35420:mi-marad-meg&catid=37:csfleckzoltan&Itemid=62

http://nol.hu/belfold/20101029-a_tulelesre_jatszanak_

www.es.hu/2010-10-30_kockazati-felar-8211-ketharmadbol

www.politicalcapital.hu/blog/?p=1937713


Quelle des Artikels: http://www.residenzverlag.at/?m=40&o=1&blg_txt_id=214 (abgerufen am 3. Nov. 2010)

Orbán über alles

In Ungarn wird zwischen rechts und rechtsextrem regiert: Paul Lendvai über ein national-populistisches Experiment mit offenem Ausgang und womöglich explosiven Polit-Folgen.

Der überwältigende Fidesz-Sieg bei der Parlamentswahl von April 2010 hat in Ungarn die Weichen für ein völlig neues System gestellt. Ministerpräsident Viktor Orbán nennt es das "System der Nationalen Zusammenarbeit" und lässt den schwülstigen Text des Manifests über die "Revolution an den Urnen", von seiner Zweidrittelmehrheit gehorsam bewilligt, in allen Ämtern (in einem 50 mal 70 Zentimeter großen Glasrahmen) aushängen.

Kritiker sprechen von dem unaufhaltsamen Gang in Richtung einer autoritären Ordnung, einer Politik der starken Hand, die die 1989-1990 eingebauten demokratischen Sicherungen und verfassungsmäßigen Grenzen der Macht im Blitztempo aus dem Weg räumt. Orbán rühmte sich in seiner Schlussrede nach der ersten Sitzungsperiode des neuen Parlaments, sein "nationales Zentrum" hätte in 56 Tagen mehr getan als die sozial-liberalen Regierungen in acht Jahren. Niemand kann nach dem schwungvollen Anfang des neuen Regimes daran zweifeln, dass der siegreiche Fidesz-Führer seine vor einem Jahr bei einer geschlossenen Veranstaltung zum ersten Mal geäußerten Gedanken über die Schaffung eines nationalen Zentrums im Gewand einer einzigen großen Partei tatsächlich verwirklichen will.

Worin liegt also die Einzigartigkeit des Sieges von Orbán im Endkampf gegen Sozialisten und Liberale? Wieso war es ihm überhaupt möglich, eine Zweidrittelmehrheit zu schaffen? Was sind die Folgen dieser politischen Weichenstellung für Ungarn und Europa?

Bei der Bewertung des auch im europäischen Maßstab außerordentlichen Erfolgs des Fidesz muss man allerdings auch den mehrheitsfördernden Effekt des ungarischen Wahlsystems in Betracht ziehen. Mit einem Anteil von über 52 Prozent konnte Fidesz nach zwei Wahlgängen am 11. und 25. April 2010 (zusammen mit der winzigen Satellitenpartei, der Christdemokratischen Volkspartei) mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze gewinnen. Wenn man auch bedenkt, dass die Wahlbeteiligung nur 64 Prozent betrug, ist an der Tatsache nicht zu rütteln, dass Fidesz mit den Stimmen eines Drittels der Wahlberechtigten 68 Prozent der Parlamentssitze gewinnen konnte.

Angesichts des Geredes über das "System der Nationalen Zusammenarbeit" wies der scharfe Orbán-Kritiker, sein Biograf József Debreczeni, es als "eine auf lauter Lügen aufgebaute Geschichtsfälschung" zurück. Die auf die Fidesz-Liste abgegebenen 2,7 Millionen Stimmen machten knapp mehr als die Hälfte der tatsächlichen Stimmen, rund ein Drittel der Wahlberechtigten und etwa ein Viertel der Bevölkerung aus. Man könne also den Fidesz kaum als den Träger "des ungeteilten Willens der einheitlichen ungarischen Nation" bezeichnen.

In Wirklichkeit handelt es sich zwar um eine Zäsur in der politischen Geschichte Ungarns, allerdings keineswegs im Sinne der Schaffung eines Systems der nationalen Einheit nach einer "erfolgreichen Revolution an den Urnen", nach einer "historischen Tat der ungarischen Nation". Die hochmütigen Phrasen in dem von der parlamentarischen Mehrheit angenommenen "Manifest der Nationalen Zusammenarbeit" dienen nur als Dekoration für das Übergewicht der rechten und extrem rechten Kräfte im neuen Parlament. Es wäre allerdings unklug, die politische Brisanz der Jobbik, der neuen Kraft am extrem rechten Rand, zu unterschätzen. Für Orbán kann die rechtsradikale Partei im Falle der Verschlechterung der Wirtschaftslage gefährlich werden. Man muss auch betonen, dass die Gefahr für die absehbare Zukunft nur von rechts droht.

Warum? Es geht nicht nur darum, dass Jobbik, nicht zuletzt dank der Publizität um die Ungarische Garde, fast 17 Prozent der Stimmen und damit 47 Mandate gewonnen hat. Beobachter sehen eine potenzielle Gefahr auch darin, dass die Rechtsradikalen bei der Jugend außerordentlich stark sind. So stimmten 23 Prozent der zwischen 18 und 29 Jahre alten Wähler für Jobbik. Die Partei schnitt im Nordosten und Osten, in Regionen mit einem relativ hohen Roma-Anteil besonders gut ab. Die nationalistische, fremden- und romafeindliche sowie offen antisemitische Rhetorik wurde von den rechten Medien ausführlich wiedergegeben. Bei der Anziehungskraft der Jobbik für junge Wähler spielen auch die rechtsextremen Internetportale wie Kuruc.info und Barikad.hu eine wichtige, wenn auch von den der ungarischen Sprache nicht mächtigen Beobachtern oft ignorierte Rolle.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass Orbán sich weder in der Kampagne für die Europawahlen im Juni 2009 noch vor den ungarischen Parlamentswahlen 2010 eindeutig und öffentlich vom extrem rechten Rand distanziert hat. Als er bei einer geschlossenen Sitzung mit Studenten befragt wurde, wie er als Ministerpräsident mit der Jobbik umzugehen gedenke, antwortete er salopp: Wie Horthy sich gegenüber den Pfeilkreuzlern verhielt, so würden die Jobbik-Leute von ihm auch "zwei Ohrfeigen kriegen, und damit hat sich's ..."

Die ideell-politische Nähe zwischen vielen Abgeordneten der 262 Mann starken Fidesz-Fraktion und den 47 Jobbik-Leuten im Parlament dürfte eine doppelbödige Strategie der Regierungspartei ermöglichen: durch die Zerschlagung der Gruppe der unverbesserlichen Extremisten und durch "Inhalieren" der paktfähigen Aufsteiger aus dem Jobbik-Lager die Lufthoheit in Sachen "Sammelpartei der Rechten" zu gewinnen. Dass übrigens der offensiv-nationale und rechtskonservativ-klerikale Kurs der Orbán-Regierung auf keinen Widerstand der Bevölkerung stößt, zeigen die letzten Umfragen, wonach über 70 Prozent der Befragten eine starke Regierung ohne Parteienhader und 50 Prozent sogar eine einzige dominante Partei wünschen. In ihrem "Manifest der Nationalen Zusammenarbeit" heben die erfolgreichen Fidesz-"Revolutionäre" die folgenden Säulen des "durch den Volkswillen entstandenen neuen politischen und wirtschaftlichen Systems" und "der Verbindung zwischen den Angehörigen der vielfarbigen ungarischen Nation" hervor: "Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung". In der Präambel der Trianon-Deklaration (der Trianon-Vertrag wurde am 4. Juni 1920 unterzeichnet) zum "Tag der nationalen Zusammengehörigkeit" heißt es: "Gott ist der Herr der Geschichte". Die geplante neue Verfassung soll laut Mitgliedern des Redaktionsausschusses diverse Hinweise auf Gott, die christlichen Wurzeln des Ungartums und die Heilige Stephans-Krone enthalten.

Die verschiedenen hochtrabenden Reden Orbáns und die salbungsvollen Deklarationen bei den nationalen Feierlichkeiten lassen die Mahnung in Erinnerung rufen, welche Helmut Schmidt in einem Gespräch mit dem Historiker Fritz Stern geäußert hat: "Die Erziehung des Volkes zu einem Ideal hin oder in Richtung auf einen Wertekanon ist eigentlich nicht Sache der Politik und schon überhaupt nicht Sache der Regierungen. Natürlich gibt es immer wieder Politiker, die sich damit schmücken, dass sie pädagogischen oder volkserzieherischen Prinzipien folgen ... Politische Führer, die gleichzeitig kulturelle Führer sein wollen, sind mir zutiefst verdächtig."

Als der Publizist József Debreczeni, der ehemalige konservative Abgeordnete, in den letzten Jahren in aufsehenerregenden Artikeln und auch in seiner groß angelegten Orbán-Biografie vor den Folgen des bedenkenlosen Opportunismus und der unersättlichen Gier nach Macht warnte, fanden selbst manche liberale oder linke Fidesz-Gegner seine Analysen und Warnungen vor einer Zweidrittelmehrheit übertrieben pessimistisch. Im Epilog seines Werkes schrieb er: "Im Besitz der Verfassungsmehrheit kann er das Mandat in eine uneinnehmbare Festung der Macht umbauen. Man sollte keine Zweifel haben, dass Orbán hemmungslos und restlos die in seine Hände geratene Macht ausnutzen wird." Die seit dem Wahlsieg erfolgten Verschiebungen im Herrschafts- und Gesellschaftsgefüge bestätigen vollauf Debreczenis düstere Voraussagen.

Zwischen 2002 und 2010 bot das sozialistisch-liberale Lager ein jämmerliches, ja zuweilen ekelerregendes Bild von Filz, Vetternwirtschaft und politischer Verkommenheit. Die total diskreditierten Sozialisten bilden für die absehbare Zukunft keine schlagkräftige Opposition. Die meisten linksliberalen Politiker allerdings haben sich jahrzehntelang in der Brutstätte der Korruption und in dem von ihr genährten Klientelsystem bestens zurechtgefunden. Bei seinem Griff nach der absoluten Machtfülle konnte Orbán ohne den Widerstand einer funktionierenden Zivilgesellschaft den weit verbreiteten Wunsch nach einer starken, ordnenden Hand erfüllen. In einem tief enttäuschten linken Kreis kursierte vor Jahren das Bonmot: "Gyurcsány will das Gute, aber er macht es schlecht; Orbán will das Böse, aber er macht es gut ..."

Der willensstarke Stratege der Macht und gewiefte Taktiker der innerparteilichen Flurbereinigung wollte nach seinem Wahlsieg schnell und unwiderruflich die Rahmenbedingungen schaffen, um den Fidesz zum alleinherrschenden Machtfaktor in jenem "zentralen politischen Kraftfeld" zu machen, wo er für die "kommenden 15 bis 20 Jahre" von der Opposition unbehindert schalten und walten kann. Zur Verwirklichung dieses im demokratischen Europa einzigartigen Vorhabens musste Orbán rechtlich und faktisch die 1989 bis 1990 geschaffenen Verfassungsgarantien der Machtteilung rechtzeitig abschaffen. Es ging dabei um sachliche und personelle Entscheidungen, die der 47-jährige starke Mann in 56 Tagen nach Belieben treffen konnte. Der potenziell wichtigste und selbst in konservativen Kreisen Befremden und Erstaunen auslösende Beschluss war die Nominierung Pál Schmitts, des olympischen Medaillengewinners als einstiges Mitglied der ungarischen Fechtermannschaft in Mexiko und München, zum nächsten Staatspräsidenten. Der 68-jährige Vizepräsident von Fidesz ist eine zwar populäre Figur, doch zugleich ein politisches Leichtgewicht. Als Vizepräsident des Sportministeriums gehörte Schmitt zur privilegierten Machtelite des Kádár-Regimes. Er hatte dem kommunistischen System ebenso verlässlich gedient wie sowie die Ombudsmänner. Schmitt wird kaum je solche Persönlichkeiten ernennen oder vorschlagen, die gegenüber der Regierung kritisch eingestellt sind.

Viktor Orbán hat auf allen Ebenen eine beispiellose Umbesetzungswelle ins Rollen gebracht. Von der Armeespitze zu den Polizeichefs, vom Katastrophenschutz zum Pferderennen, von der Lotterie zu den Staatsbahnen, von der Rentenversicherung zum Statistischen Zentralamt wurden Fidesz-Kader eingesetzt oder traten manche Amtsleiter von sich aus zurück. Die umstrittensten Ernennungen erfolgten an der Spitze des Rechnungshofes und der Finanzaufsicht. Nicht Experten, sondern zwei Fidesz-Abgeordnete kamen zum Zug, die Presseberichten zufolge selbst wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten keine weiße Weste hatten. Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass die Staatsbeamten jederzeit und ohne Begründung mit zweimonatiger Kündigungsfrist entlassen werden können. Dass Orbán auf die Empfindlichkeiten der geschlagenen Gegner keine Rücksicht nimmt, zeigt übrigens die Tatsache, dass er zum Vorsitzenden des Parlaments seinen engsten Weggefährten, jenen Laszlo Kövér, eingesetzt hat, der während der letzten zwei Jahrzehnte wiederholt mit den derbsten Ausdrücken die Gegner, zuletzt den damaligen Premier Gyurcsány, beschimpft hatte.

Wichtiger als diese Stilbrüche ist die totale Machtübernahme im Medienbereich. Alle staatlichen Medien, die Fernseh- und Radiosender sowie die Nachrichtenagentur MTI werden von der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde zusammengefasst und kontrolliert. In einer zweiten Phase werden die Chefs bestellt und auch die privaten Medien, zumindest was ihre Programme betrifft, ins Visier genommen. Die Zusammensetzung aller Organe wird natürlich durch die Zweidrittelmehrheit des Fidesz bestimmt. Orbán hat bereits Anfang August eine langjährige Fidesz-Medienexpertin für neun Jahre (!) zur Chefin dieser Behörde ernannt. Die Proteste der verschiedenen internationalen Medieninstitutionen werden, abgesehen vom aggressiven Selbstmitleid der kritisierten Fidesz-Presseleute, kaum Wirkung haben.

Man darf allerdings bei der Abwägung der zukünftigen Chancen des Orbán-Regimes die bereits sofort nach der Machteroberung sogar international offensichtlich gewordene Mischung aus Dilettantismus, grenzenlosem Populismus und Voluntarismus (laut Duden: "die philosophische Lehre, die den Willen als Grundprinzip des Seins ansieht") nicht übersehen. Bereits Monate vor der Wahl hatten, mit Orbán angefangen, alle Fidesz-Politiker der Regierung Bajnai Budgetfälschung unterstellt und die dem Fidesz nahestehenden Medien über die Bedeutung der vielen "Leichen im Keller" spekuliert. Statt der offiziellen Angaben über ein voraussichtliches Budgetdefizit in der Höhe von 3,8 bis vier Prozent hatten die Fidesz-Wirtschaftssprecher verkündet, es könnte sechs bis 7,5 Prozent erreichen. In den ersten Junitagen hatte Lajos Kósa, der stellvertretende Fidesz-Chef und Bürgermeister von Debrecen, bei einer Wirtschaftskonferenz die Bombe gezündet: Er verglich den Zustand der ungarischen Staatsfinanzen mit dem der griechischen und sprach von der Gefahr eines Staatsbankrotts.

Statt das Feuer zu löschen, schüttete einen Tag später der Sprecher Orbáns, Péter Szijjártó, weiter Benzin auf die Flammen: Es sei keine Übertreibung, über einen Staatsbankrott zu sprechen, und er fügte noch stolz hinzu, jeder Politiker dürfe es als eine Ehre betrachten, wenn nach einem Wort von ihm Börsen- und Wechselkurse in Bewegung kommen ...

Die durchsichtige Diskreditierungskampagne der Amateure gegen die Vorgänger erwies sich bald als ein folgenschwerer Bumerang. Der dilettantische Versuch, die Wählererwartungen nach den vielen Wahlversprechungen zu dämpfen, schickte den Forint auf Talfahrt und hat dem Image Ungarns laut allen ausländischen Beobachtern ernsthaften Schaden zugefügt. Der Abbruch der Gespräche mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die Einführung der - gemessen an der Wirtschaftsleistung - höchsten Bankenabgabe der Welt und nicht zuletzt die trotzigen nationalistischen Reaktionen des Ministerpräsidenten haben laut der angesehenen Finanzexpertin Zita Mária Petschnig das anfängliche Vertrauen der Auslandsinvestoren größtenteils verspielt. Angesichts der beinahe totalen Kontrolle über Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, Geheimdienste und staatliche Medien wird die Regierung weiterhin versuchen, alle Schuld auf die Vorgänger abzuschieben.

Der Ablenkung wird auch die bereits angelaufene Jagd nach Sündenböcken dienen. Die von Orbán und seinen Getreuen am laufenden Band verbreiteten Phrasen eines völkischen Antikapitalismus gegen die heimischen Oligarchen und die fremden Spekulanten und über den Schutz der "fleißig arbeitenden ungarischen Menschen" ziehen noch immer, so scheint es zumindest im Spiegel der Umfragen.

Dass die mit Orbán persönlich befreundeten, weitaus reichsten ungarischen Forintmilliardäre von Spitzenbankiers bis zu Großindustriellen und Ölbaronen fast alle Fäden in der Hand haben, wissen natürlich nur die eingeweihten Beobachter. "Macht ohne Missbrauch verliert an Reiz", meinte Paul Valéry schon Anfang des 20. Jahrhunderts. Das galt freilich auch für alle Regierungen seit der Wende. Das Schweigen und Verschweigen prägen nicht nur die Aufarbeitung der Vergangenheit, wie Fritz Stern in seinem Buch Das feine Schweigen erläutert hat, sondern auch das Krebsübel der Korruption im politisch-sozialen Bereich. Die Ungarn sind wie die meisten Menschen geneigt, sich an "angenehme Illusionen" (wie Edmund Burke es nannte) zu klammern, sich selbst, die eigene Familie und die eigene Nation zu verschonen.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Ungarn während ihres zweiten Experiments mit Viktor Orbán ihre angenehmen Illusionen, so wie bei den Vorgängern, von Antall bis Gyurcsány, fallen lassen müssen. Eine noch wichtigere Frage für die Zukunft ist die europäische Dimension des ungarischen Sonderweges zu Orbáns "System der Nationalen Zusammenarbeit". Die Gesetze über die doppelte Staatsbürgerschaft und der Tag des Gedenkens für Trianon hatten

vor allem in der Slowakei, aber auch in Rumänien und Serbien Ängste, nationalistische Gegenreaktionen und eine Gewissenserforschung auch bei den Minderheiten ausgelöst. Wird die Regierung Orbán den offensiven Nationalismus aus der Oppositionszeit fortsetzen, und wie wird sie auf wahrscheinliche Provokationen der von fanatischem Wunschdenken getriebenen Rechtsextremisten von Jobbik reagieren?

Die Publizistin Krisztina Koenen hatte in der Welt gewarnt, Ungarn als einziger gefestigter Nationalstaat in der Region habe das Potenzial, mit sich selbst auch seine ganze Umgebung zu destabilisieren. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die am Donauraum aus geografischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen interessierten Staaten, vor allem also Österreich und Deutschland, ein eminentes Interesse am Erfolg der Europäisierung im Gegensatz zum Wiederaufleben des selbstmörderischen Nationalismus haben. Die deutsch-französische Versöhnung oder der österreichisch-italienische Weg zum Südtirol-Kompromiss sollten als Wegweiser für die Entschärfung der Trianon-Erbschaft in den Beziehungen zwischen Ungarn und den Nachbarländern mit großen ungarischen Minderheiten dienen. Nicht nur die politische Elite Ungarns, sondern auch Österreich und Deutschland und darüber hinaus die EU tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass die Kräfte der Besonnenheit letzten Endes in Budapest und in der ganzen Region die Oberhand gewinnen. Vielleicht sollten sich die Ungarn und alle Mitteleuropäer an Karl Kraus erinnern: "Am Chauvinismus ist nicht so sehr die Abneigung gegen die fremden Nationen als die Liebe zur eigenen unsympathisch." (Paul Lendvi/DER STANDARD, ALBUM, 9./10.10.2010)

Prof. Paul Lendvai ist Publizist, Leiter des ORF-"Europastudios", Chefredakteur der "Europäischen Rundschau" und Standard-Kolumnist. Dieser Text ist das (leicht gekürzte) Schlusskapitel seines soeben erschienenen Buchs "Mein verspieltes Land. Ungarn im Umbruch".

Quelle: http://derstandard.at/1285200409421/Ungarn-Orban-ueber-alles