Orbán-Vertrauter vs. ungarisches Gesundheitswesen

was wirst du an jenem tag machen?

was wirst du an jenem tag machen,

gerygreyhound: an dem wir aus der union austreten?

szeleftheria: ich stell mich um ein visum an.

pnxntdd: ich werde um staatsbürgerschaft betteln in einem land, in dem ich im schlimmsten fall verhungere, aber wenigstens frei bin. in einem land, in dem sie die fremden hassen, wie noch nie (~10 %), aber dort werden sie mich wenigstens „zu recht“ anspucken, nicht so wie hier… 

szopiszuri: Ich denke mir, ich kann nirgendwo in europa so fremd sein wie dort, wo der gedanke überhaupt aufkommen kann, dass man aus EU austritt. Die flucht ins ausland ist in wirklichkeit eine heimkehr nach europa – und wenn das wirklich geschieht, werde ich abstreiten, dass ich jemals irgendwas mit ungarn zu tun hatte.

(via orulunkvincent)

Tilos-Radio wird von Fidesz nun endgültig mundtot gemacht

Das Budapester Tilos-Radio, das dem Fidesz schon in seiner ersten Regierungszeit 1998-2002 ein Dorn im Auge war, scheint nun endgültig abgewürgt zu werden. Geschafft hat das die Ungarische Medienbehörde mit missverständlichen Frequenzausschreibungen und einer nachträglichen willkürlichen Auslegung derselben.

Seit Orbán und seine Bagage in Ungarn am Ruder sind und sich ein Mediengesetz gebastelt haben, mit dem sie sich kritische Stimmen einfach vom Hals schaffen können, haben schon einige Radios daran glauben müssen. Nachdem dem ursprünglich landesweit sendenden, regierungskritischen Klubradio alle Frequenzen im Land bis auf die Budapester genommen wurden, wird nun wohl bald das freie Tilos-Radio, das nur in Budapest sendet, verstummen.

Tilos wurde Anfang der 90er Jahre als Piratenradio gegründet, erhielt später dann eine Frequenz als freies Radio, war aber auf der rechten politischen Seite stets als unliebsam liberal und „verjudet“ verschrien. Unter Fidesz I wurde ihm einmal schon die Frequenz aberkannt, nun ist die Frequenz wieder abgelaufen und wurde von der umstrittenen Medienbehörde neu ausgeschrieben. Die Behörde hat schon einige Male von sich reden gemacht, weil sie neugegründeten (natürlich Fidesz-nahen) Firmen ohne Radioerfahrung Frequenzen zugesprochen hat und altgediente Radiostationen kurzum abgedreht wurden.

Nun – Tilos Radio wurde Anfang September von der Medienbehörde verständigt, dass es Mängel in der Frequenzbewerbung gäbe, dass ihrer Meinung nach der Betrieb des Radios für die ersten drei Monate nach einer etwaigen Frequenzzuteilung nicht gesichert sei bzw. dass den Unterlagen keine Bestätigung beiliege, aus der hervorgehe, dass die Geldsumme, die vom Radio schon in weiser Voraussicht von Schikanen auf dem Konto des Radios gesperrt wurde, auch wirklich für den Betrieb des Radios aufgewendet würde. Die Aufforderung zur Nachreichung und die Art der Bestätigung konnte weder von den Leuten in der Bank noch vom eigenen oder dem Rechtsanwalt des Bankinstituts eindeutig verstanden werden. Auf Anfrage um genauere Erläuterung bei der Medienbehörde wurde dem Radio mitgeteilt, dass ja eh alles in der Aufforderung zur Nachreichung stehe.

Wie sich nun herausstellte, war das aber nicht das Problem. Die Behörde hat die Bewerbung des Tilos-Radio um eine Frequenz nun für ungültig erklärt, weil die leeren (und durchgestrichenen*) Rückseiten der Bewerbungsunterlagen nicht eingescannt waren.

Die Bewerbungsunterlagen machten 467 Seiten aus und mussten in zweifacher Ausführung und auf 6 CDs, eingescannt, eingereicht werden. Mit der Begründung, dass die Scans der Rückseiten auf den CDs fehlen und dies ein Formfehler sei, wurde der Antrag des Tilos Radios für ungültig erklärt. Somit hat Fidesz sich einer weiteren kritischen Stimme so gut wie entledigt.

Im letzten Monat war das Radio auch schon von der Steuerbehörde NAV (deren Leiterin nun Einreiseverbot in die USA erhalten hat) schikaniert worden.

*In den letzten Jahren muss man in Ungarn auch mit den Rückseiten von Verträgen etc. vorsichtig sein, denn von Fidesz-Behörden wurden schon viele Anträge und Bewerbungen von nicht Fidesz-nahen Organisationen und Firma abgelehnt, für ungültig erklärt, weil die leeren Rückseiten nicht durchgestrichen oder bei Verträgen von beiden Vertragsparteien unterschrieben waren.


Quellen: interne Tilos-Mailingliste, 
http://444.hu/2014/10/18/nem-szkenneltek-be-a-palyazati-lapok-hatoldalait-bukta-a-tilos-a-frekvenciapalyazatot/
http://tilos.hu/
http://cink.hu/a-hatalom-a-tilos-radiot-kostolgatja-1647967866/all