Laut eines Gesetzesvorschlages des ungarischen Innenministeriums sollen jene, die durch Winken oder Zurufe versuchen, Kontakt mit Insaßen einer Gefängisanstalt aufzunehmen, mit einer Strafe von bis zu 100.000 HUF (~360 Euro; ungefähr ein ungarischer Durchschnittslohn) belegt werden können.
Im Wortlaut: "Jene Person, die sich nicht im Freiheitsentzug befindet und von einer öffentlichen Fläche mit Zurufen oder Handzeichen Kontakt mit dem Gefangenen aufnehmen will und damit die Ordnung der Freiheitsentzugsanstalt, die Ermittlungen in einem Verfahren oder die öffentliche Ruhe stört, oder dem Gefangenen einen verbotenen Gegenstand zu übergeben versucht oder auf eine andere Art die Sicherheit des Gefängnisinsaßen gefährdet, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 HUF belegt werden.“
Das ganze wird damit begründet, dass sich ab und zu die Anrainer aufregen, weil die „betreffenden Personen mit ihrem vandalistischen Verhalten, dem ständigen Geschrei und dem Werfen von Gegenständen die Ruhe der Anwohner stören".
Jene, die Winken, sind meist Zigeunerfrauen. Das mag wohl mit ein Grund sein für diesen Gesetzesentwurf. So sieht die ungarische Romaintegrationspolitik also aus, für die man sich anläßlich des EU-Vorsitzes lobt.
Bösartige, menschenverachtende Republik Schilda, sag ich nur.
Wo bleibt die Menschenwürde, Herr Orbán?
Quellen:
MTI
http://index.hu/belfold/2011/01/17/megtiltanak_az_integetest_a_borton_ablakaba/
http://www.bm.gov.hu/web/portal.nsf/aktualis/CD2A023888851919C125781800540BCF
Montag, 17. Januar 2011
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