seit 21. dezember sind auch die grenzen zwischen "ost"- und mitteleuropa passé, die grenzkontrollen abgeschafft, der schengenraum erweitert. sagt man zumindest. offiziell ist es so. an der tschechischen grenze, also hier bei uns, hat man natürlich wieder einmal eine eigene lösung gefunden - zollkontrollen an der grenze gibt es wahrlich keine mehr, jetzt kontrolliert die polizei. und zwar fast jeden; pässe werden gemustert und sehr viele kofferräume durchwühlt. offizielle stellen meinen, sie hätten ein recht dazu, und es muß die sicherheit der staatsbürger garantiert werden (weil bisher nie dunkle gestalten über die grenze gekommen sind...).
österreich setzt sich wieder einmal über europäische vereinbarungen hinweg. dann soll doch unser landeshauptmann wieder stacheldraht und selbstschußanlagen an der grenze aufstellen lassen. jetzt einmal auf dieser seite. ich verstehe das einfach nicht.
zu dem ganzen kommt noch ein pikantes detail: laut homepage der europäischen komission dürfen aus der tschechei ab 2008 - so wie es in der gesamten eu ist - 4 stangen zigaretten eingeführt werden. auch über diese regelung setzt sich österreich hinweg, um die trafikanten* zu schützen; in den zeitungen werden gezielt falsche informationen lanciert: 1 stange. bzw. eine stange mit nicht deutschem warnaufdruck. was ist das für eine eigenartige regelung? weil wir raucher deutsche aufschriften brauchen, um darüber informiert zu werden, daß rauchen schädlich ist? darf ich dann aus spanien auch nur eine stange mitnehmen? das widerspricht aber ärgstens den eu-zollregelungen und keiner erhebt dagegen das wort. hier geht es ums prinzip: was ist das nächste dann? dürfen bald nur mehr feinrippunterhosen eingeführt werden, die eine staatlich vorgeschriebene eingrifflänge haben?
österreich ist mitglied der eu und in der eu können staatliche monopole nicht mehr eifersüchtig gehütet werden, weil das dem prinzip des freien marktes widerspricht. drum versucht man es von hinten herum: die österreicher - obrigkeitsgläubig wie die deutschen - werden durch gezielte falschinformationen dazu gebracht das nicht mehr vorhandene staatliche monopol "freiwillig" noch ein wenig weiter zu unterstützten. jetzt reicht's mit dem verarschen der wähler aber langsam wirklich meine lieben herren und damen in der politik.
* das österreichische tabakmonopol wurde von maria theresia ins leben gerufen. bis zum heutigen tag dürfen zigaretten zum amtlich festgelegten preis nur in trafiken verkauft werden. die trafiken - das tabaksverkaufsrecht - erhielten nach dem 1. weltkrieg und auch dem 2. kriegsversehrte, die hände oder beine verloren hatten; sie arbeiteten also in einer geschützten werkstätte. das eigenartige war immer schon, daß das tabaksverkaufrecht vererbt wurde: heute also pumperlgesunde menschen diese trafiken besitzen, die keinen krieg und keine not erlebt haben, geschäfte ohne konkurrenz führen und dann jetzt auch noch sudern, daß sie solche geschäftseinbußen haben, weil die leute an der grenze ihre tschicks über der grenze kaufen. und der staat rüstet zum schutz der privilegierten, wie es sich ein einem konservativen staat ja gehört.
[ergänzung] die österreichische tschick-clownerie mit den deutschen warnaufschriften IST ein eu-gesetzesbruch:
Richtlinie 66/683/EWG der Kommission vom 7. November 1966 für die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen Waren und den gemäß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden Waren auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Verwendung der genannten eingeführten Waren untersagen und die Verwendung inländischer Waren vorschreiben oder eine Vergünstigung von einer solchen Verwendung abhängig machen.
http://eur-lex.europa.eu/de/repert...m#02401010
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